Medienmitteilung Pressecafé des "Schaffhauser Komitee gegen die Eheverbotsinitiative"

11.12.2015 15:17 von Dani

Schaffhausen, 11.12.2015 - Das überparteiliche „Schaffhauser Komitee gegen die Eheverbotsinitiative“ formiert sich gegen die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“. Deren Annahme an der Volksabstimmung am 28. Februar 2016 würde einen grossen Rückschritt im Kampf um Gleichberechtigung und nichts anderes als ein Eheverbot für Lesben, Schwule und Transmenschen bedeuten.

Das überparteiliche Komitee unter der Leitung des les-bi-schwulen Vereins Queerdom lud am heutigen Freitagnachmittag zum Pressecafé im MYRTA in Schaffhausen ein. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Michael De Vita-Läubli, Gründungsmitglied von Queerdom und Leiter des Netzwerks GayLP der glp Schweiz. Er stellte die weiteren Komiteemitglieder kurz vor:

  • Peter Rüegg und Daniel Flachsmann, Co-Präsidenten von Queerdom und Initianten des Komitees
  • Iren Eichenberger, Kantonsrätin und Grossstadträtin der ÖBS
  • Bernhard Egli, Kantonalvorstand glp Schaffhausen und Vorstand glp Schweiz

Peter Rüegg präsentierte den anwesenden Medienvertretenden den Wortlaut der Initiative und zeigte ihre Ziele und Auswirkungen auf. Die Komiteemitglieder äusserten sich in kurzen Statements, weshalb sie persönlich die Initiative ablehnen. Im Anschluss ging Peter Rüegg vertieft auf die Argumentation ein. Queerdom muss sich aus mehreren Gründen aktiv gegen die Abstimmung einsetzen:

  1. Lesben, Schwulen und Transmenschen wird das Recht auf eine Zivilehe verwehrt.
  2. Erstmalig wird die Ehe in der Verfassung näher definiert. Die vorgeschlagene Definition ist nicht mehr zeitgemäss.
  3. Viele Staaten weltweit haben mittlerweile die Zeichen der Zeit erkannt und die Ehe für alle geöffnet.
  4. Die Initiative verletzt die Einheit der Materie: Das Stimmvolk muss sich zu zwei Fragen gleichzeitig äussern. Zum einen zu einer Ehedefinition und zum anderen zu Steuer- und Sozialversicherungsfragestellungen.
  5. Die Initiative führt zu Mindereinnahmen bei der Bundessteuer während finanzpolitisch angespannten Zeiten.

Das „Schaffhauser Komitee gegen die Eheverbotsinitiative“ kündigte an, mit der nationalen Koalition „Gemeinsam weiter“ zusammenarbeiten zu wollen. Die nächsten publikumswirksamen Aktionen des Komitees befinden sich noch in Vorbereitung und sind ab Januar 2016 vorgesehen.

 

Kontaktangaben für Rückfragen:

Daniel Flachsmann
Co-Präsident Queerdom
dani@queerdom.ch
079 447 95 87
www.queerdom.ch/eheverbot

nationale Gegenkampagne: www.gemeinsam-weiter.ch

 

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