Medienmitteilung der LOS: Präsident Putin tritt die Menschenrechte mit Füssen

09.07.2013 08:00 von Dani

Präsident Putin hat am 30. Juni das Gesetz zum Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ unterzeichnet, welches das russische Parlament am 11. Juni verabschiedet hatte.

In einer ersten Fassung des Gesetzestexts kam der Begriff „Homosexualität“ noch vor; er wurde nun ersetzt durch „nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“, da die Gesetzgeber befürchteten, selbst unter die Bestimmungen des Gesetzes zu fallen.

Zusätzlich hat Präsident Putin vor wenigen Tagen ein Gesetz unterzeichnet, dass es homosexuellen Paaren grundsätzlich verbietet, russische Kinder zu adoptieren – auch dies ein weiterer Schritt hin zur völligen Ausgrenzung von Schwulen und Lesben, vor allem im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs vom Februar, in dem ein ebensolches Adoptionsverbot für Homosexuelle (diesmal in Österreich) explizit gerügt wurde.

Viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind tief besorgt über das Schicksal der Homosexuellen in Russland. Sie fürchten auch um die Organisationen, die sich gegen die im Land weit verbreitete Homophobie einsetzen.

Solche Gesetze leisten der Homophobie Vorschub. In Wolgograd wurde der 23-jährige Vladislav Tornovoï gefoltert und zu Tode gesteinigt. Bei der Verhaftung sagten seine Mörder aus, sie hätten ihn getötet, weil er ein „pidor“ (Schwuler) sei. Aus demselben Motiv stachen am 30. Mai drei Männer auf der Halbinsel Kamtschtka im ostasiatischen Teil Russlands den 39-jährigen Oleg Serdiouk mit Messern nieder. Danach verbrannten sie seine Leiche.

Um gegen diese Verletzungen der Menschenrechte zu demonstrieren, findet am 13. Juli auf dem Helvetiaplatz in Bern ein Sit-in statt. Der Aufruf zur Demonstration erfolgt in den sozialen Medien. Leider haben wir keine Genehmigung bekommen, um uns vor der russischen Botschaft in Bern zu versammeln.

Wir manifestieren mit dieser Protestkundgebung unsere Solidarität mit den homosexuellen Menschen und Organisationen in Russland, die schwerste Diskriminierungen erleiden. Wir rufen aber auch die Schweizer Behörden auf, öffentlich gegen diese repressiven Gesetze zu protestieren: Sie verletzen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Russland 1998 ratifiziert hat. Die Behörden sollen angesichts dieser Rückkehr zu archaischen Zuständen nicht schweigen. Die Schweiz als Gaststaat zahlreicher NGO und als Sitzstaat des UN-Menschenrechtsrates muss Stellung nehmen – um glaubhaft zu sein und aus Respekt für die Konvention, die sie unterschrieben hat.

Im Namen der Gruppe „Sit-in for Russian Friends“.

www.facebook.com/events/1378751095676921/?ref=14

Kontakt:

Barbara Lanthemann – SP-Ersatzgrossrätin, Sitten, und Geschäftsführerin der Lesbenorganisation Schweiz LOS, Bern www.los.ch – 079 773 31 23

Carine Landolt – Präsidentin von LWORK, Netzwerk der lesbischen Berufsfrauen, Lausanne www.lwork.ch - 079 395 28 26

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